Altenstädt -
Unser Dorf  

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Politik in Altenstädt - SPD Ortsverein

12.10.2015
Gesprächs- und Diskussionsveranstaltung zur Kommunalpolitik und -wahl
Der SPD – Ortsverein Altenstädt lädt alle interessierten Bürger zu einen Gesprächs- und Diskussionsabend ein.
Am Montag den 12. Oktober, ab 19.30 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus.
Gemeinsam mit den Bürgern möchten wir Ideen für die nächste Legislaturperiode sammeln und diskutieren. Bürger die Interesse haben sich im Ortsbeirat oder in der Stadtverordneten Versammlung zu engagieren bietet sich dieser Abend an.
Demokratie lebt auch vom mitmachen, so Franke weiter und wir würden uns freuen wenn viele Bürger das Angebot annehmen.

8.5.2014
Diskussionsveranstaltung zur geplanten Stromtrasse in Altenstädt
Die Altenstädter SPD lädt die Bürgerinnen und Bürger des Dorfes zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Thema „Stromtrasse SuedLink“ ein.
Geplant ist, dass im Jahr 2022 die Hauptstromverbindung über ca. 800 Kilometer den strom-liefernden Norden mit Süddeutschland verbinden soll. Aktuell hat der Netzbetreiber Tennet die Trasse direkt an Altenstädt vorbei geplant – entlang der bereits bestehenden Überlandlei-tung.
Die SPD Altenstädt beabsichtigt nicht nur zum aktuellen Stand und Verfahren Informationen zu geben, sondern auch die Meinung der Altenstädter aufzunehmen. „Für uns ist es wichtig, die Stimmung im Ort zu erfahren als Basis für die weitere politische Arbeit zu diesem Thema“, so SPD-Ortsvereinsvorsitzende Yvonne Franke.

Die Veranstaltung findet am
Donnerstag, den 8. Mai um 20.00Uhr im Dorfgemeinschaftshaus
statt.

Und hier der Bericht von SPD-Altenstaedt.de
Diskussionsveranstaltung zur geplanten SuedLink Stromtrasse des SPD Ortsvereins Altenstädt war ein voller Erfolg

Der SPD- Ortsverein Altenstädt hatte am 8. Mai zu einer Diskussionsrunde zur zukünftig geplanten „Stromtrasse SuedLink“ der TenneT TSO GmbH geladen, um die Stimmung vor Ort einschätzen zu können. Dieser Einladung folgten zahlreiche interessierte Bürger, die, wie sich herausstellte, bereits im Vorfeld viele Informationen in Eigenrecherche erarbeitet hatten und so zu einer lebhaften Diskussionsrunde beitrugen. Man kann also von einer aufgeklärten Bürgerschaft sprechen, doch so einfach war es dann doch nicht, denn die Diskutanten fühlten sich von der Politik, hinsichtlich der für die Energiewende als alternativlos dargestellten Stromtrasse, nicht ausreichend informiert.

 Einstimmiger Tenor der Veranstaltung war, dass es keine Diskussion über die geplante Trasse nach dem Schema „nicht hier, sondern woanders“ geben dürfe, denn das würde der Sache nicht gerecht werden. Jedoch gibt es beispielsweise alternative Verfahren wie die „Power- to- Gas“ Methode, die aus Sicht der Diskutanten von politischer Seite nicht hinreichend geprüft bzw. überhaupt nicht kommuniziert wurde. Deshalb einigte man sich an diesem Abend darauf, die innerhalb der Diskussion zusammengetragenen Informationen des doch komplexen Sachverhaltes zu sammeln und eine Plattform für interessierte Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. Als erste Anlaufstelle für die Einreichung von Informationen wurde die Internetseite des SPD- Ortsverins Altenstädt (www.spd- altenstaedt.de) und Altenstädt - Unser Dorf (www.altenstaedt.de) angegeben.

Des Weiteren ist geplant, eine Informationsseite aufzubauen, die die Hinweise bündelt, um eine breitere Diskussion in Gang zu setzen. Zudem sollen weitere Veranstaltungen zu diesem Thema folgen und durch die politischen Vertreter ins Stadtparlament getragen werden.
 

Pressebericht vom 17.3.2012
Frühjahrsputz im Semmet
Siehe “Bürgerschaftliche Aktivitäten”

HNA-Bericht vom 7.1.2011
SPD-Kandidatenliste für Altenstädt -
Ortsvorsteher Bernd Ritter gibt Amt auf
Yvonne Franke an der Spitze
Altenstädt. Yvonne Franke steht an der Spitze der Kandidatenliste der Altenstädter SPD für den Ortsbeirat und bewirbt sich damit auch als Ortsvorsteherin. Der bisherige Ortsvorsteher Bernd Ritter wird dieses Amt nach 14 Jahren abgeben, aber weiter für den Ortsbeirat und die Naumburger Stadtverordnetenversammlung kandidieren.

Die Altenstädter SPD hatte in einer Sondersitzung die Kandidatenvorschläge für den Ortsbeirat und für die gemeinsame Naumburger SPD-Liste zum Stadtparlament zur Kommunalwahl im März aufgestellt.

Neun Sitze
Für die neun Sitze im Ortsbeirat stellen sich erstmals auch einige Nichtmitglieder zur Wahl, um das Kandidatenspektrum zu erweitern. Neben Yvonne Franke kandidieren Bruno Wicker, David von Knebel, Katja Roethemeyer, Tanja Dobrick, Volker Gerhold, Dieter Wiegand, Bernd Ritter und Michael Dobrick.

Für die Naumburger Stadtverordnetenversammlung wurden Bernd Ritter, Hans Franke, Reza Ghaboli-Rashti, Michael Dobrick, Yvonne Franke, Till Arend, Dieter Wiegand, Regina von Knebel, Mirko Franke, Bruno Wicker, Kai Franke, Klaus Simshäuser sowie Werner Gerhold nominiert.

„Damit bieten wir den Wählern eine interessante Mischung aus Jung und Alt, Männern und Frauen sowie aus verschiedenen Berufszweigen“, so die Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Altenstädt Yvonne Franke. (red/bic)

Pressebericht zur Schließung der “Kinderland Kunterbunt” (11.9.2010)
SPD Altenstädt bedauert Schließung von „Kinderland Kunterbunt“

Nun ist es offiziell: Der Verein zur Kinderbetreuung von Kleinkindern, das „Kinderland Kunterbunt“, musste am 1.9.2010 nach 17 Jahren erfolgreicher Arbeit seine Pforten im Heinrich-Schröder-Haus schließen. „Das ist sehr schade!“, so Ortsvorsteher Bernd Ritter. Das Kinder-land war nicht nur ein Aushängeschild Altenstädts, sondern viele Kinder aus dem Dorf – da-von viele inzwischen erwachsen - würden mit dem Kinderland eine tolle Erfahrung verbinden, die sie mit ins weitere Leben genommen, so Ritter weiter. Dem Verein und seinen aktiven Helfern gebührten besonderer Dank und Anerkennung.
Aber der Grund für die Schließung ist ironischer Weise gerade eine Verbesserung der Kinderbetreuung der Stadt Naumburg. „Dies haben wir im Ortsbeirat schon lange gefordert und in 2008 eine Initiative zur Erweiterung der Kinderbetreuungsangebotes angestoßen“, so Ritter. Dabei war dem  Ortsbeirat durchaus bewusst, dass die Betreuung durch das Kinderland an 2 Tagen zu je 3 Stunden darunter leiden würde, denn das Kinderland konnte lediglich eine pädagogische Ergänzung sein mit begrenzter zeitlicher Entlastung der Eltern mit Kindern von 2-4 Jahren.
Inzwischen bietet der städtische Kindergarten eine Betreuung ab 2 Jahren an sowie eine ergänzende Ganztagesbetreuung im Naumburger Kindergarten, eine positive Entwicklung, mit der Altenstädt auch an Attraktivität gewinnt, so Ritter abschließend.
„Nun müssen wir über die weitere Nutzung der Räumlichkeiten im Heinrich-Schröder-Haus nachdenken“, so Yvonne Franke, erste Vorsitzende des SPD-Ortsvereins. Das Heinrich-Schröder-Haus wurde in 2001 für etwas 500.000€ saniert, wobei aufgrund der enthaltenen Räumlichkeiten für das „Kinderland Kunterbunt“ – ein Hauptprojekt der Dorferneuerung –das Projekt als sogenannte „kommunalersetzende Maßnahme“ durchgeführt wurde, dass heißt die Ev. Kirche hat neben der privaten Förderung durch die Dorferneuerung erheblich weitere Fördermittel von Land und Stadt bekommen. Somit hoffe man, so Franke weiter, dass die Räumlichkeiten weiterhin auch für nicht-kirchliche Nutzungen zur Verfügung stehen werde.
„Hierzu würden wir gerne über den Ortsbeirat Gespräche mit dem Kirchenvorstand und der Stadt suchen“, so Franke weiter. Ideen und Vorschläge hat die SPD bereits, die mit den Al-tenstädter Bürgerinnen und Bürgern noch diskutiert und ggf. erweitert werden sollen. So könne man sich z.B. sein „Seniorenkaffee“ mit ehrenamtlicher Unterstützung vorstellen, da-neben könnte der Raum zusätzlich für eine Krabbelgruppe oder auch für einen abendlichen Treff von Gruppen genutzt werden.
„Dazu müsste man natürlich noch Regelungen finden und auch Menschen, die das Angebot unterstützen und annehmen würden“, so Franke weiter. Aber gerade eine Nutzung für Fami-lien und Senioren würde ein attraktives Angebot darstellen – Bedarf gibt es hier bestimmt, so Franke abschließend.

SPD-Forum 2008

Arme Stadt mit Randlage
HNA-Bericht vom 30.12.2008
Bürgerforum der Naumburger SPD beschäftigte sich mit dem Thema Gerechtigkeit

Naumburg. Das Thema Gerechtigkeit stand im Mittelpunkt eines erstmals von der Naumburger SPD veranstalteten Bürgerforums.
Bernd Ritter, Ortsvorsteher von Altenstädt, berichtete über die ungleiche Belastung von Grundstückseigentümern bei der Heranziehung zu Straßenbeiträgen. Er wies darauf hin, dass der Bau und die Unterhaltung von Bundes-, Landes- und Kreisstraßen mit Steuergeld finanziert werde, während nur bei den Gemeindestraßen die Bürger zwischen 25 und 75 Prozent der Kosten direkt aufbringen müssten. Die unterschiedlichen Prozentsätze hingen davon ab, ob es sich um Durchgangs- oder Anliegerstraßen handele. Erklären könne man das kaum jemanden, so Ritter.

Straßenbeiträge
Die Beitragshöhe werde nach der Grundstücksgröße bemessen. Lage und Nutzung oder gar die Einkommensverhältnisse der Grundstückseigentümer spielten keine Rolle. Ungerechtigkeiten, Rechtsstreitigkeiten und Stundungsanträge, verbunden mit einem hohen Verwaltungsaufwand, seien die Folge.
Dies alles wäre nach Ansicht des Ortsvorstehers vermeidbar, wenn auf die Erhebung von Straßenbeiträgen nach dem Vorbild anderer Kommunen ganz verzichtet würde. Alternativ sei es denkbar, die Grundsteuern zu erhöhen und zweckgebunden für den Straßenbau einzusetzen.
Das zweite Thema: die unterschiedliche Finanzausstattung der Städte und Gemeinden. Erster Stadtrat Udo Umbach sagte, es sei kein Zufall, dass die am höchsten verschuldeten Kommunen an den Rändern des Landkreises Kassel liegen. Aufgrund der rückläufigen Einwohnerentwicklung sei zu befürchten, dass die Kluft zwischen armen und reichen Kommunen noch größer werde.

Geringe Steuereinnahmen
Die wichtigsten Einnahmequellen der Gemeinden seien der Anteil an der Einkommensteuer, die Gewerbesteuern und die Schlüsselzuweisungen des Landes. Hier könne es nicht sein, dass Naumburg einwohnerbezogen beispielsweise nur über 60 Prozent des Einkommensteueranteils der Gemeinde Ahnatal verfüge, so Umbach.
Noch gravierender verhalte es sich bei der Gewerbesteuer. Die Gemeinde Niestetal habe hier im Jahr 2007 6,1 Millionen Euro eingenommen, das vergleichbare Steueraufkommen in Naumburg habe dagegen bei 345 000 Euro gelegen.

Keine Neiddebatte
Umbach betonte ausdrücklich, keine Neiddebatte unter den Städten und Gemeinden lostreten zu wollen, aber zufällige Standortvorteile oder die Nähe zur Großstadt Kassel dürften nicht dazu führen, dass in den reichen Gemeinden Jugendräume, Seniorenbegegnungsstätten oder Büchereien in Millionenhöhe ausgebaut würden, während man in Naumburg für die Beschaffung von Gardinen für ein Gemeinschaftshauses eine Sondergenehmigung der Kommunalaufsicht benötige.
Der Erste Stadtrat führte weiter aus, dass die großen Gemarkungsflächen und die Dezentralität der ländlichen Gemeinden die Situation noch verschärften. Im Gegensatz zum Ballungsraum sei es hier schwieriger, die Infrastruktur aufrecht zu erhalten.
Beispiel Vellmar
Als Beispiel nannte Umbach die Stadt Vellmar, die zur Sicherstellung des Brandschutzes nur eine Feuerwehrwache benötige und 78 Einsatzkräfte ausstatten müsse. Demgegenüber unterhalte Naumburg fünf Feuerwehrgerätehäuser und habe 158 Feuerwehrleute. Ähnliche Beispiele ließen sich bezüglich der Kindergärten, Gemeinschaftshäuser, Schwimmbäder, Wasserversorgung und Kanalisation nennen. (red/nom)
Benachteiligt: Die Stadt Naumburg kann mit den Kommunen im Speckgürtel um Kassel finanziell nicht mithalten. Foto:   Norbert Müller

Umbach für Allianz der Benachteiligten
Udo Umbach und Vizelandrat Uwe Schmidt stimmten darin überein, dass gleiche Lebensverhältnisse in den Städten und Gemeinden nur durch eine Änderung der Einkommensteuerverteilung und der Schlüsselzuweisungen erreicht werden könnten. Hierfür seien Gesetzesänderungen durch den Bund und das Land Hessen erforderlich.

Ausgleichend
In bescheidenem Maße könne aber auch der Landkreis ausgleichend wirken, so Schmidt, der je nach Finanzsituation der Gemeinden unterschiedliche Schwerpunktsetzungen bei der Förderung des öffentlichen Personenverkehrs, der Sporthallenbereitstellung und bei den Zuschüssen aus dem sogenannten Kreisausgleichsstock für möglich hielt.
Um die Interessen des „flachen Landes“ besser zu artikulieren, schlug Udo Umbach während des Bürgerforums in Naumburg eine Allianz der finanzschwachen und benachteiligten Kommunen vor.
Nur so, zeigte sich der Erste Stadtrat überzeugt, könne man auf die dramatische Entwicklung aufmerksam machen und die Politik zum Handeln bewegen. (red/nom)
Benachteiligt: Die Stadt Naumburg kann mit den Kommunen im Speckgürtel um Kassel finanziell nicht mithalten. Foto:   Norbert Müller

Nur etwa 30 Gäste waren gekommen - die konnten aber eine interessante Diskussion erleben und mitgestalten!

Das Straßenbeiträge steht auf dem Prüfstand -
SPD will Bürger mit ins Boot nehmen!
Das Thema Straßenbeiträge wird für die meisten kein brennendes Thema sein, aber diese Abgaben gehen jeden Grundstückeigentümer etwas an und werden früher oder später auch für jeden von ihnen ein “heiß” diskutiertes Thema werden.
Jetzt plant die SPD-Fraktion in Naumburg einen Vorstoß, den alle mit diskutieren sollten.
Siehe folgenden Presseartikel untne.
Falls Sie sich äußern möchten oder Fragen haben, wenden Sie sich an die SPD-Fraktionsmitglieder oder an Bernd Ritter, Tel. 05625-5420 bzw. per E-Mail.

HNA-Bericht vom 10.5.08:
Straßenbeiträge auf dem Prüfstand – SPD-Fraktion will mit Bürgern diskutieren
Bei der letzten Fraktionssitzung der SPD Naumburg wurde über eine mögliche Abschaffung der Straßenbeitragssatzung der Stadt Naumburg diskutiert.
Hintergrund: In Naumburg müssen sich die Anlieger an den Kosten von substanzerhaltenden Straßenbaumaßnahmen (Erneuerung vorhandener Straßen) je nach Straßentyp mit 25%, 50% oder 75% der Kosten beteiligen. Die Genossen waren sich einig, dass die Erhebung von Straßenbeiträgen eine sehr ungerechte Methode sei und Bürger kurzfristig erheblich belaste, ohne dass ein unmittelbarer, verhältnismäßiger Nutzen für die einzelnen Anlieger gegeben sei.
Dabei können sich die Rechnungen, die den Anliegern ins Haus flattern, je nach Grundstücksgröße auf durchaus weit über 10.000€ belaufen.
Um bei einer Abschaffung weiterhin finanzielle Mittel zur Verfügung zu haben, so der weitere Ansatz, müssten parallel dazu die Grundsteuern angehoben werden. Dann würden alle Naumburger regelmäßig und etwa gleich verteilt die Kosten für die notwendigen Straßenerneuerungen im Stadtgebiet finanzieren.
Hierzu erläuterte Bernd Ritter die Vorteile einer solchen Regelung:
gerechte und zumutbare Verteilung der Kosten für Straßenbaumaßnahmen auf alle Grundstückseigentümer (überschaubare Zusatzkosten pro Grundstückseigentümer)
keine Auseinandersetzungen mehr über
 - die Berechnungsmodalitäten
 - den Anliegeranteil (25%, 50%, 75%, je nach - umstrittener - Straßenklassifizierung)
 - das ausreichende Nachkommen zur Instandhaltung der Straßen durch die Stadt
 - die grundsätzliche Ungerechtigkeit der Beitragserhebung
keine gerichtlichen Streitfälle mehr
erheblicher Abbau Bürokratie/ Entlastung Verwaltung
(z.B. Berechnungen, Anliegerversammlungen, Vorauszahlungen, Abschlussrechnungen, Mahnverfahren, Stundungsanträge)
keine Privatinsolvenzen durch Anliegerbeiträge/ Nichteinholbarkeit von Forderungen
Jetzt wäre ein guter Zeitpunkt, da sich die einzelnen Stadtteile in etwa auf dem gleichen Abarbeitungsstand  befinden.
Problem sei aber, dass die in den letzten Jahren „zur Kasse gebetenen“ Anlieger eine Systemumstellung als ungerecht empfinden würden, deshalb müsse – wenn eine Umstellung eine Zustimmung erfahren würde - ein „gerechter“ Methoden-Übergang gefunden werden. Außerdem handele es sich  bei dem Thema „Straßenbeiträge“ um eine sehr sensible  Materie, die in der Regel bei den Bürgern erst dann Interesse und auch Unmut erzeuge, wenn sie von einer Maßnahme mit entsprechender Kostenbeteiligung betroffen seien.
Deshalb wollen die Naumburger Sozialdemokraten erst einmal mit den Bürgern ins Gespräch kommen, und entsprechende Informations- und Diskussionsrunden organisieren. Ziel sei es aber, so die Sozialdemokraten, noch in diesem Jahre eine Entscheidung herbeizuführen, um bei zukünftigen Straßenprojekten eine klare Linie zu haben.
„Dieses Thema muss jetzt intensiv und abschließend besprochen werden, ein Systemwechsel kann nicht jedes Jahr neu diskutiert werden“, so Ritter abschließend.