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Altenstädt - |
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Altenstädt - rund ums Recht Die Gefahrenabwehrverordnung gegen Lärm (LärmVO) in Hessen wurde zum 1.1.2005 Hinsichtlich der Benutzung von Geräten und Maschinen gelten die Vorschriften der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung, welche im Wesentlichen die folgenden Regelungen beinhaltet: Die Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung findet auf 57 unterschiedliche Geräte- und Maschinenarten, von Baumaschinen - wie etwa Betonmischer und Hydraulikhämmer -, über Bau- und Reinigungsfahrzeuge, darunter Transportbetonmischer und Kehrmaschinen, bis hin zu Landschafts- und Gartengeräten, wie Kettensägen, Laubbläser und Rasenmäher Anwendung. Bestimmte laute Geräte- und Maschinenarten müssen zusätzlich Geräuschgrenzwerte einhalten. Die Geräuschgrenzwerte und die Art der Kennzeichnung sind der EU-Richtlinie 2000/14/EG zu entnehmen. Zusätzlich enthält die deutsche Lärmschutzverordnung Regelungen, die den Gebrauch der Maschinen und Geräte in bestimmten empfindlichen Bereichen einschränken, etwa in Wohngebieten, an Sonn- und Feiertagen sowie während der Abend- und Nachtzeiten. Für besonders laute Geräte wie Laubbläser und -sauger gelten auch an Werktagen weitere zeitliche Einschränkungen. Antworten auf folgende häufig gestellte Fragen: Was ist grundsätzlich zu beachten? Die Regelungen gelten für die gewerbliche Nutzung ebenso, wie für Geräte und Maschinen, die im privaten Bereich verwendet werden. Die Betriebsregelungen gelten für vorhandene ebenso wie für neu beschaffte Geräte und Maschinen. Welches sind empfindliche Gebiete? Die Regelungen der Verordnung gelten im Freien und in folgenden Gebieten:
Die jeweilige Gebietskategorie bestimmt sich nach den Festlegungen in den Bebauungsplänen. Fehlt eine solche Festsetzung, bestimmt sich die Gebietskategorie nach der Schutzbedürftigkeit des jeweiligen Gebietes. Welche Betriebsbeschränkungen gibt es in empfindlichen Gebieten? Eine Auflistung der betroffenen Geräte und Maschinen finden Sie im Anhang zur Verordnung. Die genauen Geräte-/ Maschinenbeschreibungen im Anhang zur EU-Richtlinie. Für typische Geräte des privaten Gebrauchs gelten folgende Beschränkungen in empfindlichen Gebieten:
Für nachfolgende Geräte gelten weiterführende zusätzliche Beschränkungen:
Welchen Vorteil gibt es bei einem Gerät mit Umweltzeichen? Freischneider, Grastrimmer, Laubbläser und Laubsammler, die mit einem Umweltzeichen der Gemeinschaft gekennzeichnet und daher als lärmarm eingestuft sind, dürfen durchgehend von 07.00 Uhr bis 20.00 Uhr betrieben werden. Welche Ausnahmeregelungen gibt es? Soweit Geräte und Maschinen in den empfindlichen Gebieten außrhalb der zulässigen Zeiten betrieben werden sollen, ist hierzu im Einzelfall eine Ausnahmegenehmigung der zuständigen Behörde erforderlich. Der Antrag ist zu begründen. Dabei ist vor allem die Notwendigkeit der Ausnahme im Vergleich zu anderweitigen Lösungsmöglichkeiten darzulegen. Der Einsatz lärmarmer Geräte findet bei der Prüfung durch die Behörde besondere Berücksichtigung. Wie wird der Lärmschutz in den anderen Gebieten gewährleistet? In Dorf-, Misch-, Kern-, Gewerbe-, Industrie- und sonstigen Sondergebieten gelten nach der Verordnung zwar keine zeitlichen Beschränkungen, jedoch sind, soweit vorhanden, gemeindliche Regelungen (Lärmschutzverordnungen und -satzungen) zu beachten. Auch das Hessische Feiertagsgesetz (HFeiertagsG) sieht vor, dass zumindest an Sonn- und Feiertagen öffentlich bemerkbare Arbeiten die geeignet sind, die Feiertagsruhe zu beeinträchtigen, verboten sind. Dies gilt aber z. B. nicht für leichtere Arbeiten in Gärten, die von den Besitzern oder ihren Angehörigen vorgenommen werden sowie für unaufschiebbare Arbeiten. Der Betrieb der vorstehend genannten Geräte und Maschinen dürfte in der Regel "öffentlich bemerkbar" sein. Im übrigen ist der Betrieb in diesen Gebieten aus Lärmschutzsicht nach den Grundsätzen des § 22 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) zu beurteilen. Danach sind nicht genehmigungsbedürftige Anlagen (und nach § 3 Abs. 5 BImSchG sind auch Maschinen und Geräte als Anlagen anzusehen) so zu betreiben, dass schädliche Umwelteinwirkungen verhindert werden, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind sowie nach dem Stand der Technik unvermeidbare schädliche Umwelteinwirkungen auf ein Mindestmaß beschränkt werden. Soweit daher die Allgemeinheit oder Nachbarschaft durch den Betrieb der Geräte erheblichen Belästigungen ausgesetzt würde, wäre die Betriebszeit der Geräte zu reduzieren. Zudem ist es nach § 117 des Ordnungswidrigkeitengesetzes untersagt, ohne berechtigten Anlass oder in einem unzulässigen oder nach den Umständen vermeidbaren Ausmaß Lärm zu erregen, der geeignet ist, die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft erheblich zu belästigen oder die Gesundheit eines anderen zu schädigen. Dies gilt auch für den Einsatz von Geräten und Maschinen im Freien. Fahrzeuge Verboten ist nach der Straßenverkehrsordnung (StVO):
Tiere Der Tierhalter ist dafür verantwortlich, dass andere Personen nicht mehr als unvermeidbar durch den Lärm ihres Tieres belästigt werden. Die üblichen Geräusche, die bei der Tierhaltung in landwirtschaftlichen Betrieben entstehen, gelten kraft Gesetzes als unvermeidbar und sind damit zulässig. Das häufig zu Beschwerden führende Hundegebell stellt eine meist wesentliche Beeinträchtigung für den betroffenen Haus- oder Wohnungseigentümer dar, gegen welche ein zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch im Sinne des § 1004 in Verbindung mit § 904 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) geltend gemacht werden kann. Die Zuständigkeit der Ordnungsbehörde oder der Polizei beschränkt sich hier auf die Beseitigung einer akuten Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, wie beispielsweise einem andauernden überlauten Hundegebell zur Nachtzeit. Feiertagsruhe Nach den Vorschriften des Hessischen Feiertagsgesetzes (HFeiertagsG) sind an den gesetzlichen Feiertagen alle Arbeiten verboten, die geeignet sind, die äußere Ruhe des Tages zu beeinträchtigen. Dieses Verbot gilt unter anderem nicht
Bei diesen erlaubten Arbeiten sind unnötige Störungen und Geräusche zu vermeiden. Gesetzliche Feiertage sind die Sonntage sowie
Welches sind die zuständigen Behörden in Hessen?
Grundsätzlich können Sie sich aber zunächst an den Ordnungsbehördenbezirk Habichtswald unter der Rufnummer 05606/5996-50 wenden. Dort erfahren Sie den jeweils zuständigen Ansprechpartner. |
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