Altenstädt -
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Ortsbeirat Naumburg Altenstädt
Protokoll der Ortsbeiratssitzung vom 25.02.2015 im DGH Altenstädt.
Beginn: 20.00 Uhr
Ende: 20.35 Uhr

Anwesend
vom Ortsbeirat:

Yvonne Franke
Bruno Wicker
Bernd Ritter
Tanja Dobrick
Udo Rißler
Markus Schlutz
Helenen Feil
Katja Roethemeyer

von der Stadtverwaltung/ Magistrat:
Thomas Fingerling
Michael Dobrick

Entschuldigt:
Markus Zuschlag

Schriftführerin: Yvonne Franke


Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Die Ortsvorsteherin Yvonne Franke eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Mandatsträger,  die Gäste und stellt die Beschlussfähigkeit fest.


Tagesordnungspunkt 1
Neufassung der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte
Yvonne Franke und Herr Fingerling stellen die Vorlage kurz vor. Bernd Ritter schlägt vor
 bei §1 Abs.4 dritter Spiegelstrich ( Betrieb öffentliche Einrichtungen) neben dem Freibädern
( wie vom Ortsbeirat Heimarshausen vorgeschlagen) auch Grillhütten mit aufzunehmen.
Es erfolgt die Abstimmung mit Aufnahme der zu ergänzenden Einrichtungen, Freibäder und Grillhütten.

Abstimmung:
8 – Ja Stimmen


Tagesordnungspunkt 2
Resolution zur Stromtrasse Suedlink (siehe unten)
Von der schon versendeten Resolution wurde eine neue Abschrift verteilt.
Es erfolgt er kurze Diskussion.

Abstimmung
8- Ja Stimmen


Tagesordnungspunkt 3
Verschiedenes
–Neupflanzung Dorfplatz
der Ortsbeirat bittet die Stadtverwaltung hier die Wurzel zu entfernen. Damit eine Neupflanzung zeitnah erfolgen kann. Wir bitten darum, das die Wurzel maschinell ( Fräsen) entfernt wird, dies sei möglich.
–Bernd Ritter fragt nach dem Stand der Umsetzung des Beleuchtungskonzept, hier ist die Umschaltung der Beleuchtungspunkte noch offen. Herr Fingerling erklärt das hier eine Umsetzung von Seiten der städtischen Mitarbeiter nicht zu realisieren war, dies nun von einem externen Dienstleister umgesetzt werden soll. Ein entsprechendes Angebot würde vorliegen.
–Yvonne Franke weißt auf die Veranstaltung der BI- Wolfhagerland gegen Suedlink am 23.03.15 hin und erklärt das sie einen Banner bei der BI bestellt habe, dieser wird dann  an der Hauptstraße aufgehangen.
– Die Erneuerung der Bierleitung im DGH ist immer noch nicht erfolgt, Herr Fingerling wird nochmals Kontakt mit der Firma aufnehmen.


Die  Ortsvorsteherin schliesst die Sitzung um 20.30 Uhr.

gez. Yvonne Franke
 

Resolution  Stromtrasse Suedlink

Der Ortsbeirat Altenstädt lehnt den Trassenverlauf der sogenannten Suedlink- Trasse durch die Stadt Naumburg grundsätzlich ab.

Ab 2022 soll über die geplante neue Gleichstromtrasse der Windstrom aus Offshore- und Küstenerzeugung verlustarm und kostengünstig nach Bayern ( Grafenrheinfeld) transportiert werden.

Das mit der Ausführung beauftragte Unternehmen Tennet konnte aber bislang weder wissenschaftlich noch wirtschaftlich eine schlüssige Notwendigkeit für die geplante Streckenführung durch den Landkreis Kassel und die benachbarten Kreise vorlegen.

Wir fordern:
1.Die Fa. Tennet hat die Notwendigkeit von Trassenführungen durch das Gebiet der Stadt Naumburg wissenschaftlich und wirtschaftlich zu belegen.

2.Es ist zu prüfen, inwieweit einen Stromtrasse, sollte sie unverzichtbar sein, auf dem Gebiet der Stadt Naumburg unterirdisch verlegt werden kann. Unter besonderer Berücksichtigung des Umwelt-, Landschafts- und Naturschutzes.
(Naumburg liegt im Naturpark Habichtswald)

3.Die hessische Landesregierung muss bei dem Vorhabenträger und der Bundesnetzagentur darauf hinwirken, dass einen Abstandsregelung von mindestens 400 Metern zwischen Hoch- und Höchstspannungsleitungen zur Wohnbebauung, Einzelgehöften und sensiblen Einrichtungen wie beispielsweise Kindergärten zwingend eingehalten werden. Hier kann es nicht sein das bundesweit unterschiedliche Regelungen bestehen.

4.Die Landesregierung wird aufgefordert, sich bei der Bundesnetzagentur dafür einzusetzen, dass die im Rahmen der Bundesfachplanung anstehenden Antragskonferenzen so zu gestalten sind, dass die betroffenen – insbesondere kleinen – Kommunen bei der Einbringung ihrer Belange unterstützt werden und der lokale Sachverstand vorgebracht werden kann. Dafür sind die Antragskonferenzen auf Ebene der Landkreise durchzuführen. Die Antragsunterlagensind so aufzuarbeiten, dass die Planungen für die jeweiligen Teilregionen auch für Nichtfachleute überschaubar und nachvollziehbar dargestellt werden. Die Antragskonferenzen sind von in der Region anerkannten und unabhängigen Moderatoren durchzuführen.


Des weiteren fordern wir den Magistrat der Stadt Naumburg auf, Maßnahmen und Aktivitäten, die der Erfüllung der Gestellten Forderungen dienen, mit allen Städten und Kommunen im Landkreis Kassel und den benachbarten Kreisen abzustimmen.


Der Ortsbeirat Altenstädt                                                                                                  

Altenstädt, den, 25.02.2015